Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Dienst-, Werk- und Kaufleistungen zwischen der Novay UG (haftungsbeschränkt), Pallottistraße 7, 75242 Neuhausen (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).

(1.2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (B2B) als auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB, B2C). Soweit einzelne Regelungen ausschließlich für Unternehmer oder ausschließlich für Verbraucher gelten, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen.

(1.3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(1.4) Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben stets Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

§ 2 Leistungsgegenstand und Vertragsschluss

(2.1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen, Werkleistungen sowie den Verkauf von Hard- und Software in den Bereichen KI- & IT-Consulting, Cloud-Infrastruktur, moderne Workspace-Lösungen (Nextcloud, Google Workspace), VoIP-Telefonie (Xelion) sowie digitales Marketing und Webentwicklung.

(2.2) Der konkrete Leistungsumfang, Meilensteine, Zeitpläne sowie die Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelangebot, der Leistungsbeschreibung oder dem Einzelvertrag. Angebote des Anbieters sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet, freibleibend. Ein Vertrag kommt durch beiderseitige Unterzeichnung, Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(2.3) Soweit der Anbieter Beratungs- oder Betreuungsleistungen erbringt (Dienstvertrag gem. §§ 611 ff. BGB), schuldet er die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Dienstleistung mit verkehrsüblicher Sorgfalt, nicht jedoch das Eintreten eines bestimmten wirtschaftlichen oder sonstigen Erfolgs.

(2.4) Regelleistungszeiten sind Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 18:00 Uhr (ausgenommen gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg). Der Anbieter wählt den Leistungsort nach eigenem fachlichem Ermessen (Remote oder vor Ort). Leistungen außerhalb der Regelleistungszeiten oder an gesonderten Einsatzorten erfolgen nach vorheriger Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung.

§ 3 Leistungsänderungen (Change Requests)

(3.1) Wünscht der Auftraggeber während der Projektlaufzeit Änderungen oder Erweiterungen der vereinbarten Leistungen, hat er diesen Wunsch in Textform (z. B. per E-Mail) an den Anbieter zu übermitteln.

(3.2) Der Anbieter wird die Änderungswünsche hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit, Auswirkungen auf Zeitpläne und Kosten prüfen. Erfordert die Prüfung einen erheblichen Mehraufwand, kann der Anbieter diesen Aufwand nach vorheriger Information gesondert in Rechnung stellen.

(3.3) Leistungsänderungen werden erst nach einer Vereinbarung in Textform über den geänderten Leistungsumfang und die Vergütungsanpassung verbindlich. Bis dahin erbringt der Anbieter die Leistungen nach dem ursprünglichen Vertragsumfang.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers und Datensicherung

(4.1) Der Auftraggeber unterstützt den Anbieter bei der Leistungserbringung umfassend und unentgeltlich. Er stellt rechtzeitig alle erforderlichen Unterlagen, Informationen, Daten, Freigaben und Systemzugänge vollständig zur Verfügung und benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner.

(4.2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Systeme und Daten vor Beginn der Arbeiten des Anbieters sowie im laufenden Betrieb regelmäßig, mindestens jedoch täglich, nach dem aktuellen Stand der Technik durch eigenständige Backups zu sichern, sofern die Datensicherung nicht ausdrücklich als Hauptleistungspflicht durch den Anbieter vereinbart wurde.

(4.3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle von ihm bereitgestellten Inhalte, Daten und Materialien frei von Rechten Dritter sind und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen. Der Auftraggeber stellt den Anbieter insoweit von berechtigten Ansprüchen Dritter frei.

(4.4) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen um einen angemessenen Zeitraum. Dadurch entstehenden Mehraufwand kann der Anbieter zu den vereinbarten Stundensätzen gesondert in Rechnung stellen.

§ 5 Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

(5.1) Sofern im Einzelvertrag kein Festpreis vereinbart ist, erfolgt die Vergütung nach tatsächlichem Zeit- und Materialaufwand zu den jeweils vereinbarten Stundensätzen des Anbieters. Ein Personentag umfasst 8 Arbeitsstunden. Angebrochene Stunden werden im 30-Minuten-Takt abgerechnet.

(5.2) Preisangaben: Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle genannten Preise als Gesamt- bzw. Endpreise in Euro inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise netto in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5.3) Reisekosten, Spesen und Auslagen, die im Rahmen der Auftragserfüllung nach vorheriger Absprache anfallen, werden nach tatsächlichem Belegaufwand oder den gesetzlichen Pauschalen weiterberechnet. Hardware- oder Drittsoftware-Kosten, die im Kundenauftrag beschafft werden, sind im Voraus zu entrichten.

(5.4) Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5.5) Verzug: Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen geltend zu machen. Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zuzüglich der gesetzlichen Verzugspauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Gegenüber Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB).

§ 6 Subunternehmer und Drittanbieter-Dienste

(6.1) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung seiner vertraglichen Leistungen qualifizierte Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

(6.2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragsabwicklung Lizenzen oder Cloud-Dienste Dritter (z. B. IONOS, Nextcloud, Google Workspace, Xelion) vermittelt oder im Namen des Auftraggebers einrichtet, gelten für diese Drittdienste ergänzend die Lizenz- und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter.

§ 7 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(7.1) Der Anbieter räumt dem Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung an den im Rahmen des Vertrags individuell erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Dokumentationen, Konfigurationen, Websites) ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, diese für den vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen.

(7.2) Standardsoftware, Open-Source-Komponenten und wiederverwendbare Basiskomponenten des Anbieters verbleiben im Eigentum des jeweiligen Rechteinhabers bzw. unterliegen den einschlägigen Open-Source-Lizenzen.

§ 8 Abnahme bei Werkleistungen und Gewährleistung

(8.1) Soweit Gegenstand des Vertrages eine Werkleistung ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, das Werk nach Fertigstellung und Bereitstellung durch den Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen, zu prüfen und abzunehmen.

(8.2) Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber das Werk innerhalb der Frist nicht beanstandet oder das Werk produktiv nutzt, ohne wesentliche Mängel gerügt zu haben. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(8.3) Gewährleistung: Liegt ein vom Anbieter zu vertretender Mangel vor, erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Anbieters durch Nachbesserung oder Neuherstellung (gegenüber Verbrauchern gilt das gesetzliche Wahlrecht des Kunden).

(8.4) Verjährung von Mängelansprüchen: Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Werkleistungen und Kaufverträgen ein Jahr ab Abnahme bzw. Ablieferung. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen (zwei Jahre ab Ablieferung/Abnahme).

§ 9 Haftung

(9.1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(9.2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(9.3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(9.4) Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber (§ 4.2) für die Wiederherstellung der Daten aus den Backups erforderlich gewesen wäre.

(9.5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Geheimhaltung und Datenschutz

(10.1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.

(10.2) Die Parteien beachten die Vorschriften der DSGVO und des BDSG. Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung für einen Unternehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 11 Referenznennung

(11.1) Gegenüber Unternehmern (B2B) ist der Anbieter berechtigt, den Auftraggeber und das für ihn durchgeführte Projekt nach erfolgreichem Abschluss als Referenz zu benennen und hierfür den Namen sowie das Unternehmenslogo auf der eigenen Website und in Präsentationen zu verwenden. Der Auftraggeber kann dieser Nutzung jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

(11.2) Eine Referenznennung von Verbrauchern (B2C) erfolgt ausschließlich nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person.

§ 12 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Ist der Auftraggeber ein Verbraucher(§ 13 BGB) und wurde der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. per E-Mail, Telefon oder über die Website) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, steht ihm das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung (VSBG)

Die Novay UG (haftungsbeschränkt) ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(14.1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(14.2) Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (75242 Neuhausen). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(14.3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.